Stadtrat aktuell Stadtrat und Ausschüsse zum Ausdruck. Während die große Mehr- heit die Auffassung vertrat, dass Klima- schutz nicht aufgeschoben werden könne und das Gremium die Verantwortung ge- genüber künftigen Generationen besitze, so dass sich sowohl das Stadtratsgremium als auch die Verwaltung eine Selbstverpflich- tung auferlegen sollten und insbesondere in der momentanen Krise der Corona-Pan- demie für die Aufnahme des Themas „Kli- maschutz“ der richtige Zeitpunkt sei, wurde andererseits auch die Meinung vertreten, dass es „Größenwahn“ sei, zu glauben, dass der Stadtrat von Roth in Bezug auf den Kli- mawandel wirklich etwas bewegen könne. Die Mehrheit im Gremium war jedoch der Auffassung, dass nunmehr der Zeitpunkt gekommen sei, nicht mehr nur zu appellie- ren, sondern zu handeln. Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse: Die Stadt Roth startet eine Klimaschutzini- tiative. Zusammen mit dem Stadtmarketing erarbeitet der Energie- und Klimaschutzbe- auftragte eine breit angelegte Kampagne, um Hintergründe und Zielsetzungen der „Klimaschutzstadt Roth“ möglichst vielen Rother Bürgern nahe zu bringen und Kir- chen, Schulen, Vereine, Genossenschaften und Bürgerinitiativen für die Mitarbeit zu gewinnen. Das Verhältnis zur Stadtmarke ist klar zu definieren. Ziel: realistisch und herausfordernd Gemeinsam mit interessierten Bürgern und der Verwaltung wird der Stadtrat bis Sep- tember 2021 ein realistisches, aber auch he- rausforderndes Datum festlegen, bis zu dem Roth klimaneutral werden soll. Als Vorbild dient eine Reihe von europäischen Städten wie Konstanz, das bereits 2035 klimaneutral sein will. Zugleich wird festgelegt, in wel- cher Form ein regelmäßiges Monitoring (in- klusive jährlicher Berichterstattung) durch- geführt wird und wie gegebenenfalls eine offizielle Ernennung zur „Klimaschutzstadt Roth“ (zum Beispiel über eine Teilnahme am „European Energy Award“ oder „UN Global Compact“) angestrebt wird. Die Stadt selbst nimmt ihre im Bayerischen Naturschutzgesetz geforderte Vorbildfunk- tion wahr, indem sie einen konkreten Plan erarbeitet, wie die Stadtverwaltung mit den Stadtwerken (einschließlich aller kommu- naler Liegenschaften) bis 2025 klimaneutral werden kann. Der Stadtrat entscheidet nach Vorlage der Planung über die Umsetzung. Maßnahmenpaket, um Ziel zu erreichen Als Signal, dass der Klimaschutz ernst ge- nommen wird, beschließt der Stadtrat kurzfristig eine Reihe von Maßnahmen zur Bevorzugung / Förderung von a) Photovol- taikanlagen, b) ressourcensparenden Bau- ens auf Basis regionaler wiederverwertbarer Rohstoffe (Holz, Lehm etc), c) energiespa- render Bauweisen (KfW-Effizienzhaus 40 oder besser), d) klimaneutraler Heizsysteme und e) des Radverkehrs. Zur konkreten Umsetzung wird im ersten Quartal 2021 eine Reihe von Beschlüssen herbeigeführt: Zur Umsetzung von Maß- nahme a) werden die Stadtwerke beauf- tragt, ein Betreiber-Modell zu erarbeiten, das die Nutzung privater und gewerblicher Dach- und Freiflächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen erlaubt. Auf Basis städtebaulicher Verträge nach § 11 BauGB beziehungsweise über Bebauungs- und Flä- chennutzungspläne werden Maßnahmen nach a) bis d) exemplarisch in die Bauleit- planung eingebracht. Die Verwaltung und die Stadtwerke unterstützen die detaillier- te Erarbeitung der Maßnahmen durch ihre Fachleute. Zusätzlich wird für die Maßnah- men a) bis d) ein Förderprogramm zur Ver- minderung von Treibhausgasen aufgelegt. Hierbei ist besonders auf soziale Ausge- wogenheit zu achten. Auf Basis des bereits beauftragten Radverkehrskonzepts werden geeignete Sofortmaßnahmen im Sinne von e) umgesetzt. Klimagruppe entwickelt Ideen Gemeinsam mit interessierten Bürgern und der Verwaltung wird eine Klimagruppe des Stadtrats konkrete Vorschläge für weitere Maßnahmen erarbeiten, um das noch zu formulierende Ziel zu erreichen. Das Maß- nahmenpaket betrifft vor allem folgende Bereiche: Förderung von Elektromobilität, Carsharing, Fuß- und Radverkehr, ÖPNV; Erstellung und Umsetzung eines „alltags- tauglichen“ Radverkehrskonzepts; Förde- rung klimaschonender Land- und Forstwirt- schaft; weitere Förderung von erneuerbaren Energien (unter anderem Stärkung des re- gionalen Strommarkts durch die Stadtwer- ke), Klimaschutz-Modellprojekt Leoni-Ge- lände; Ansiedlung von neuen, alternativen Technologien (zum Beispiel im Rahmen der Wasserstoff-Initiative Metropolregion Nürnberg), Realisierung eines Pilotprojektes für den Klimaschutz, zum Beispiel im Rah- men des „Klimaschutznetzwerks Landkreis Roth“. Dieses Maßnahmenpaket wurde von der großen Mehrheit aller Stadträte angenom- men. Stellen für die Umsetzung Verbunden mit der Klimainitiative Roth sollen auch Stellen für die Umsetzung Die Zeit, Klimaschutz aktiv anzugehen, ist jetzt. Das entschied der Stadtrat in seiner ersten Februar-Sitzung. Aus dem Stadtrat Im Februar waren gleich zwei Stadtrats- sitzungen eingeplant, da es einige drän- gende Themen gab, die den Rahmen einer Sitzung gesprengt hätten. Den Auftakt machte in der Sitzung der Pro- jekt- und Maßnahmenbericht des Stadtbau- meisters. Dieser verdeutlichte eindrucksvoll, wie viel im vergangenen Jahr in der Stadt passiert ist. Die Bauprojekte werden auch in Zukunft nicht weniger, weshalb das Bauamt auch vier zusätzliche Vollzeitstellen beantragt hatte. So wurde im Fachbereich Hochbau ein Technischer Sachbearbeiter beantragt, bei der Bauverwaltung ein Mitarbeiter für die Städtebauförderung, für die Kläranlage eine Verwaltungskraft und ferner die Stelle eines Fuhrparkleiters. Alle vier Stellen wurden vom Stadtratsgremium einstimmig bewilligt. Für gutes Klima in der Stadt Im Anschluss wurde über den fraktions- übergreifenden Antrag, eine „Klimainitia- tive Roth“ zu gründen, diskutiert und ab- gestimmt. Nach den einführenden Worten des Geschäftsleitenden Beamten Stefan Krick, in denen er darauf hinwies, dass die zeitlichen Vorgaben im Antrag realistischer- weise nicht zu erreichen sind, gaben nach- einander zunächst Stadtbaumeister Wolf- gang Baier und anschließend Werkleiter Dr. Gerhard Brunner ihre Stellungnahmen zum gestellten Antrag ab. Beide betonten, dass Bürgerbeteiligung auch Dialogarbeit dar- stelle, die Aufwand bedeutet. Zeit, zu handeln In der weiteren Diskussion kamen im Gre- mium zwei unterschiedliche Standpunkte 10 I April 2021